S A T Z U N G
des
Stadtverbandes Chemnitz der Kleingärtner e. V.
Chemnitz, den 05.04.2025
§ 1
Name, Sitz und Rechtsnachfolge
1.
2.
3.
Der Verband führt den Namen "Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V."
Er hat seinen Sitz in Chemnitz.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz unter der Nr. 95 vom 26.06.1990
eingetragen.
4.
5.
6.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Stadtverband ist Rechtsnachfolger des Stadtverbandes des VKSK Karl-Marx-Stadt.
Der Stadtverband ist parteipolitisch, ethnisch und konfessionell neutral.
§ 2
Zweck und Aufgaben des Stadtverbandes
1.
Zweck und Aufgaben des Stadtverbandes sind:
- die Förderung der Kleingärtnerei,
- die Vertretung der Interessen der Kleingärtnervereine des Stadtverbandes Chemnitz der
Kleingärtner e. V. gegenüber den Grundstückseigentümern/Verpächtern einschließlich
der Stadt Chemnitz sowie der Stadt Chemnitz als Aufsichtsbehörde,
- die fachliche Beratung der Kleingärtnervereine für die kleingärtnerische und umweltbe-
wusste Nutzung des Bodens,
- die umfassende Beratung und Anleitung der Kleingärtnervereine bei organisatorischen
und fachlichen Problemen,
- die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege,
- die Erhaltung und Gestaltung der Kleingartenanlagen als Grünzonen der Stadt auch für
die Bedürfnisse der Allgemeinheit,
- die Propagierung der Anliegen der Kleingärtner gegenüber der Kommune und der
Öffentlichkeit,
- die Pflege der Traditionen der deutschen, vornehmlich der sächsischen Kleingarten-
bewegung,
- das soziale und kulturelle Leben der Mitgliedsvereine zu fördern,
- die Förderung und Unterstützung der Funktion des Zwischenpächters zwischen Grund-
stückseignern und den Kleingärtnervereinen,
- der Erwerb von kleingärtnerisch genutztem Land, wenn dies zur Sicherung der
Kleingartenanlagen sachdienlich ist und die Verpachtung zur kleingärtnerischen Nutzung
gem. Bundeskleingartengesetz erfolgt,
- die Solidarische Unterstützung von Verbandsmitgliedern, die als gemeinnützig im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) anerkannt sind
und unverschuldet in eine Notsituation geraten sind.
§ 3
Gemeinnützigkeit
1. Der Stadtverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2.
Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
3.
Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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4.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Der Verband kann gemeinnützige Körperschaften zur Förderung des Kleingartenwesens
gründen oder diesen beitreten.
§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
1.
2.
Die Mitgliedschaft im Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V. ist freiwillig.
Ordentliches Mitglied kann jeder im Vereinsregister eingetragene Kleingärtnerverein im
Sinne des Bundeskleingartengesetzes werden, dessen Satzung dem Zweck des
Stadtverbandes entspricht und der die Satzung des Stadtverbandes Chemnitz der
Kleingärtner e.V. sowie seine Beschlüsse anerkennt.
Die Mitgliedervereine sind juristisch und finanziell selbstständig.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
Dem Antrag sind beizufügen:
- die Satzung des Vereins,
- der Nachweis über die Eintragung in das Vereinsregister,
- der Nachweis über die kleingärtnerische und steuerliche Gemeinnützigkeit,
- Angaben über das Pachtverhältnis, den Verein, seine Mitgliederzahl, Bruttofläche,
Anzahl der Parzellen und seinen Vorstand.
3.
4.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme oder Berufung.
Über den Antrag entscheidet, nach Beratung im erweiterten Vorstand, der Vorstand.
Dem Antragsteller wird die Entscheidung schriftlich mitgeteilt, eine Ablehnung muss nicht
begründet werden.
5.
Mit der Aufnahme hat der Mitgliedsverein die Satzung des Stadtverbandes und die vor
seiner Aufnahme gefassten Beschlüsse als verbindlich anerkannt.
Die Mitgliedschaft im Stadtverband ist beitragspflichtig.
6.
7.
Die Aufnahme ist mit der Überreichung des Vorstandsbeschlusses an den Antragsteller
vollzogen.
Die außerordentliche Mitgliedschaft kann durch den Vorstand
- Förderern,
- Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und
- mit dem Kleingartenwesen verbundenen juristischen Personen
angetragen werden, die sich besonders um die Entwicklung des Kleingartenwesens in
Chemnitz und des Stadtverbandes verdient gemacht haben.
Für deren Aufnahme gelten die Bestimmungen der Punkte 3 - 6 entsprechend; sie
erwerben als Förderer des Verbandes kein Stimmrecht, können aber auf Einladung an
Veranstaltungen des Verbandes teilnehmen.
Die gleichen Kriterien gelten auch für die Berufung zu Ehrenmitgliedern.
Der Vorstand kann nach Beratung im erweiterten Vorstand einen ehemaligen, verdienst-
vollen Vorsitzenden zum Ehrenvorsitzenden berufen.
Dieser kann auf Einladung durch den Vorstand an allen Veranstaltungen des Verbandes
beratend teilnehmen.
§ 5
Rechte und Pflichten der Mitgliedsvereine
1.
Die Mitgliedsvereine des Stadtverbandes haben das Recht,
- auf dem Verbandstag die Organe des Stadtverbandes zu wählen;
- auf Sitz und Stimme zum Verbandstag - dabei gilt: der Verein hat eine Stimme;
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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- sich in allen Fragen der Verbands- und Vereinstätigkeit auf dem Verbandstag zu
äußern oder an den Vorstand des Stadtverbandes zu wenden;
- der Einsichtnahme in die Protokolle des Verbandstages;
- an der Vorbereitung der Beschlüsse mitzuarbeiten und so zur Willensbildung des
Stadtverbandes beizutragen.
- Versicherungsmöglichkeiten sowie Schulungs- und Lehrmaterial zu nutzen
2.
Die Mitgliedsvereine des Stadtverbandes haben die Pflicht,
- Beschlüsse der Organe des Stadtverbandes umzusetzen und an der Realisierung
der Aufgaben des Stadtverbandes aktiv mitzuwirken;
- befähigte Vereinsmitglieder für die Wahrnehmung von Verbandsämtern zu gewinnen;
- das Ansehen des Stadtverbandes gegenüber der Öffentlichkeit zu wahren;
- Mitgliedern des Vorstandes des Stadtverbandes bei gegebener Veranlassung die
Möglichkeit einzuräumen, vor der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand des
Mitgliedsvereins Erklärungen abzugeben;
- die Kleingartenanlagen gemäß den Bestimmungen des Generalpachtvertrages und
anderer Zwischenpachtverträge zu verwalten und die Aufsicht zu führen;
- den Vorstand des Stadtverbandes, innerhalb von 4 Wochen, über eingetretene
Veränderungen
. der personellen Zusammensetzung des Vorstandes,
. der Anzahl der Parzellen,
. Probleme, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kleingartenanlage stehen,
zu informieren.
- die Mitgliedsbeiträge, Umlagen und andere Zahlungen in voller Höhe an den
Stadtverband fristgemäß zu entrichten.
§ 6
Mitgliedsbeitrag
1. Von den Mitgliedsvereinen ist jährlich ein Mitgliedsbeitrag, basierend auf der Parzellen-
anzahl, zu entrichten.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beschließt der Verbandstag. Er ist für das laufende
Geschäftsjahr am 31.01. fällig.
2. Bei Zahlungsverzug erfolgt eine Mahnung durch den Vorstand, verbunden mit einer
Mahngebühr lt. Gebührenordnung und Verzugszinsen.
Die Rechte des Vereines ruhen, wenn seit der Absendung des Mahnschreibens ein
Monat verstrichen und die Beitragspflicht nicht erfüllt ist.
§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
1.
Die Mitgliedschaft endet durch
- Austritt,
- Ausschluss,
- Streichung aus dem Vereinsregister,
- Streichung oder
- Erlöschung des Mitgliedsvereins nach seiner Auflösung.
2.
3.
Die Mitgliedsvereine sind zum Austritt aus dem Stadtverband berechtigt.
Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss
eines Kalenderjahres zulässig.
Der Austritt muss dem Vorstand des Stadtverbandes schriftlich bis zum 30.09. des
laufenden Kalenderjahres zugegangen sein.
Ein Mitgliedsverein kann aus dem Stadtverband ausgeschlossen werden, wenn er
- gegen die Interessen und den Zweck des Stadtverbandes verstößt,
- Beschlüsse des Verbandstages nicht durchführt.
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Beratung im erweiterten Vorstand.
Dem vom Ausschluss bedrohten Mitgliedsverein ist durch den Vorstand die Möglichkeit
der Anhörung einzuräumen.
Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschluss binnen eines Monates nach
Zustellung des Beschlusses Widerspruch beim Vorstand einlegen.
Dieser Widerspruch ist im Rahmen der nächstfolgenden erweiterten Vorstandssitzung zu
behandeln und endgültig zu entscheiden.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Verein seine Rechte und Pflichten wahrnehmen, es
sei denn, seine Rechte ruhen nach § 6 Punkt 2.
Der Ausschluss ist dem Vorstand des Mitgliedsvereines, durch den Vorstand des
Stadtverbandes unverzüglich bekannt zu machen.
4.
Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn ein Mitgliedsverein trotz zwei-
maliger Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten nach der ersten
Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag entrichtet.
In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen
werden.
Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, sie
aber an die letzte dem Verband bekannte Adresse zugegangen ist.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt auf Beschluss des Vorstandes. Sie bedarf der
Beratung im erweiterten Vorstand. Sie wird mit Beschlussfassung im Vorstand wirksam.
5.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten aus der
Mitgliedschaft. Es bestehen keine Ansprüche auf das Vermögen des Stadtverbandes.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch die Mitarbeit aller Vertreter des
Mitgliedes in den Organen des Stadtverbandes und der Kassenprüfer.
§ 8
Organe des Stadtverbandes
Organe des Stadtverbandes sind
- der Verbandstag,
- der Vorstand,
- der erweiterte Vorstand.
§ 9
Der Verbandstag
1.
2.
Der Verbandstag ist einzuberufen:
- alle zwei Jahre;
- wenn das Interesse des Stadtverbandes dies erfordert;
- wenn ein Zehntel der Mitgliedsvereine dies durch schriftlichen Antrag unter Angaben
von Gründen verlangt;
- wenn gemäß § 19 Punkt 9 75% der Mitglieder des erweiterten Vorstandes dies
fordern.
Auf dem Verbandstag haben jeweils eine beschließende Stimme:
- ein bestellter Vertretungsberechtigter jedes Mitgliedsvereines. Die Bestellung obliegt
der jeweiligen Mitgliederversammlung bzw. dem dafür zuständigen Vereinsorgan;
- die Mitglieder des erweiterten Vorstandes.
3. Der Verbandstag ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einzube-
rufen.
Die Einladung muss schriftlich erfolgen und den Termin, Ort, die Zeit und Tagesordnung
des Verbandstages bezeichnen.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Anschrift der
Mitgliedsvereine.
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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§ 10
Aufgaben und Zuständigkeit des Verbandstages
-
-
Beschlussfassung über die Satzung und Satzungsänderungen, soweit diese Satzung
nichts anderes vorsieht;
Wahl und Abwahl der Verbandsorgane, der Kassenprüfer sowie der Mitglieder des
Schlichtungsausschusses, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht;
Entscheidung über Rechtsgeschäfte entsprechend der Satzung;
Entscheidung über Anträge an den Verbandstag;
-
-
-
-
Treffen von Entscheidungen gemäß der Satzung;
Befinden über Grundsätze, Richtlinien, Ordnungen des Stadtverbandes, soweit sie nicht
in der Verantwortung des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes liegen;
Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes;
Entlastung des Vorstandes;
-
-
-
Auflösung des Stadtverbandes.
§ 11
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Verbandstages
1.
Beschlussfähig ist jeder ordnungsgemäß einberufene Verbandstag.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes
vorschreiben.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt, Ziffer 3 dieses Paragrafen bleibt unberührt.
2. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung des Verbandes enthält, ist eine
Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bei der Änderung des Zweckes des Verbandes findet § 33 Absatz 1 BGB Anwendung.
3.
Die Wahl der Verbandsorgane erfolgt schriftlich.
§ 12
Leitung des Verbandstages
Der Verbandstag wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
1.
2. Bei Wahlen kann die Tagungsleitung für die Dauer der Wahlhandlung einem zu wählen-
den Wahlausschuss übertragen werden.
§ 13
Beurkundung der Beschlüsse
1.
2.
Über die auf dem Verbandstag gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.
Die Niederschrift ist vom Tagungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.
§ 14
Gäste zum Verbandstag
In Abwägung der Interessen des Stadtverbandes ist der Vorstand ermächtigt, zum Zweck
der Förderung des Kleingartenwesens Gäste zum Verbandstag einzuladen. Sie haben
kein Stimmrecht.
Die gewählten Kassenprüfer und Mitglieder des Schlichtungsausschusses nehmen als
Gäste am Verbandstag, mit beratender Stimme, teil.
Vertreter des LSK sind berechtigt, am Verbandstag teilzunehmen. Sie haben Rede- aber
kein Stimmrecht.
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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§ 15
Der Vorstand
1.
2.
Der Vorstand besteht aus dem
- Vorsitzenden,
- Stellvertretenden Vorsitzenden,
- Schatzmeister,
- Schriftführer,
- Gartenfachberater,
- und bis zu 2 Beisitzern.
Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Stadtverband gemeinsam, wobei jedoch
stets der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder der Schatzmeister mitwirken
muss.
3.
4.
Der Vorstand wird vom Verbandstag auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.
Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, gleich aus welchem Grund, können bis zum
nächsten ordentlichen Verbandstag mehrere Vorstandsämter in einer Person vereinigt
oder durch den erweiterten Vorstand vorläufige Vorstandsmitglieder zur Besetzung des
Vorstandes gem. § 15 Punkt 1 berufen werden.
5. Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig, wenn ihm nicht die in dieser Satzung festge-
legte Anzahl von Mitgliedern angehört.
6. Es ist statthaft, dass bei der Wahl des Vorstandes bereits drei Ersatzmitglieder gewählt
werden.
7.
8.
Der Vorstand tagt nach den Erfordernissen, jedoch mindestens fünfmal im Geschäftsjahr.
Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes und die Ersatzmitglieder können vom Vorstand
zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.
In diesen Fällen haben sie beratende Stimme.
9.
Der Vorstand ist für einfach fahrlässiges Handeln, in Bezug auf seine Funktion, nicht
haftbar.
10. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Der erweiterte Vorstand kann eine
angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder oder andere für den
Verband Tätige beschließen. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei
einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten
bleibt hiervon unberührt.
§ 16
Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes
1.
Einberufung, Vorbereitung und Durchführung des Verbandstages.
2. Vorbereitung von Beschlussvorlagen an den Verbandstag zur abschließenden Beratung
im erweiterten Vorstand, gemäß der Satzung.
3. Umsetzung der Beschlüsse des Verbandstages und des erweiterten Vorstandes.
4.
Durchsetzung der Rahmenkleingartenordnung.
5. Führung der Vertrags- und Änderungsverhandlungen mit Grundstückseigentümern der
Kleingartenflächen und Abschluss der entsprechenden Pachtverträge/Zwischenpacht-
verträge.
6.
7.
Aufnahme von Mitgliedsvereinen und deren Ausschluss bzw. Streichung.
Regelmäßige Information des erweiterten Vorstandes über aktuelle Probleme der
Verbandsarbeit und der Tätigkeit als Zwischenpächter.
8. Verwaltung des Verbandsvermögens und Beschlussfassung über die Gebührenordnung.
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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9. Bestätigung der Geschäfts- und Haushaltsordnung der Geschäftsstelle.
10. Vorbereitung und Durchführung von Informations- und Schulungsveranstaltungen.
11. Berufung von Ehrenmitgliedern.
12. Bildung von Rücklagen, Verwaltung der vom Verbandstag gebildeten Rücklagenfonds und
Entscheidung über ihre Verwendung, entsprechend den erlassenen Ordnungen.
§ 17
Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist im Innenverhältnis in der Weise beschränkt, dass
-
-
zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen
über Grundstücke,
zu allen Rechtsgeschäften, die 5.000 (Fünftausend) Euro je Rechtsgeschäft übersteigen,
einschließlich der Aufnahme von Krediten ab dieser Höhe,
vor Abschluss des Geschäftes eine Beratung mit dem erweiterten Vorstand erforderlich ist.
§ 18
Der erweiterte Vorstand
1.
2.
Dem erweiterten Vorstand gehören an:
- die Mitglieder des Vorstandes;
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende besetzen ihre Ämter auch im
erweiterten Vorstand.
- bis 7 weitere Personen aus Mitgliedsvereinen.
Vorschlagsberechtigt für die unter 1. genannten Personen sind alle Mitgliedsvereine und
der Vorstand.
Deren Bereitschaftserklärung hat vor ihrer Wahl vorzuliegen.
3. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden für die Dauer von 4 Jahren vom
Verbandstag gewählt.
Der erweiterte Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Für ausscheidende Mitglieder kann der erweiterte Vorstand während der Amtsdauer
Nachfolger berufen, die vom folgenden Verbandstag zu bestätigen sind.
4. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als 50 % seiner Mitglieder,
darunter der Vorsitzende, im Falle der Verhinderung der stellv. Vorsitzende, anwesend
sind.
Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag
als abgelehnt.
5. Der erweiterte Vorstand tagt nach Erfordernis, jedoch mindestens dreimal innerhalb eines
Geschäftsjahres.
§ 19
Aufgaben und Zuständigkeit des erweiterten Vorstandes
Dem erweiterten Vorstand des Stadtverbandes ist folgende Aufgabenstellung und Zuständig-
keit übertragen:
1. Beratung des Vorstandes bei der Durchführung der Geschäftstätigkeit und Verbindung
zwischen Vorstand und Mitgliedsvereinen zwischen den Verbandstagen.
2.
Die abschließende Beratung von Beschlussvorlagen des Vorstandes an den Verbands-
tag über
- Satzungsänderungen,
- Änderungen der Rahmenkleingartenordnung,
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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-
-
Höhe des Mitgliedsbeitrages gemäß § 6 der Satzung,
Höhe, Fälligkeit und Verwendung von Umlagen,
- Ausschluss von Mitgliedsvereinen.
3.
4.
Empfehlung zu einer Beschlussfassung über den Finanzplan.
Beratung des Vorstandes und Erarbeitung von Empfehlungen beim Treffen von
Entscheidungen über
- die Mitgliedschaft im Stadtverband gemäß §§ 4 und 7 der Satzung,
- Geschäfts- und Haushaltsordnung gemäß § 21 der Satzung,
- Höhe von Entschädigungen und des Aufwands-/Auslagenersatzes gemäß § 22 der
Satzung,
- personelle Besetzung der Geschäftsstelle,
- die Gebührenordnung des Stadtverbandes.
5.
Die Berufung von vorläufigen Vorstandsmitgliedern zur Besetzung des erweiterten
Vorstandes gemäß § 18 Punkt 1 und 3 der Satzung bis zum nächsten Verbandstag.
6.
7.
8.
Entgegennahme von Informationen des Vorstandes.
Entgegennahme von Prüfungsergebnissen der Kassenprüfer.
Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Informations- und Schulungs-
veranstaltungen zu Schwerpunktaufgaben des Verbandes.
9.
Die Einberufung eines Verbandstages zu fordern, wenn mindestens 75 % der Mitglieder
des erweiterten Vorstandes diese Entscheidung mit Begründung schriftlich beantragen.
10. Wahl des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses und Bestätigung der Schlichtungs-
ordnung.
§ 20
Betreuungsgruppen
1.
Der Vorstand kann zur effektiveren und intensiveren Gestaltung der Verbandsarbeit
bis zu 10 Betreuungsgruppen bilden, wobei die territoriale Lage beachtet werden sollte.
2.
3.
Die Betreuungsgruppen werden durch Mitglieder des erweiterten Vorstandes betreut.
Beratungen in den Gruppen finden mindestens einmal jährlich statt.
§ 21
Geschäftsordnung
Die Tätigkeit des Vorstandes regelt eine Geschäfts- und Haushaltsordnung.
§ 22
Entschädigung und Aufwands-/Auslagenersatz
Die Mitglieder der gewählten Organe des Stadtverbandes, die Kassenprüfer, Mitglieder des
Schlichtungsausschusses sowie Personen, die im Auftrag des Vorstandes tätig werden, sind
zur Entschädigung ihres/r nachzuweisenden Aufwandes/Auslagen berechtigt.
§ 23
Die Geschäftsstelle
Zur Durchführung der dem Vorstand übertragenen Aufgaben wird eine Geschäftsstelle einge-
richtet.
Über die personelle Besetzung sowie die Grundsätze der Vergütung entscheidet der Vorstand,
nach Beratung im erweiterten Vorstand.
Die Tätigkeit der Geschäftsstelle regelt sich nach einer Geschäftsordnung.
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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Der Geschäftsführer nimmt an den Vorstandssitzungen teil.
Ist der Geschäftsführer auch Vorstandsmitglied, so gilt er hinsichtlich seines Anstellungs-
verhältnisses als von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Die Unterschriftsbefugnisse des Geschäftsführers im Schrift- und Vertragsverkehr werden
durch die Geschäftsordnung geregelt.
§ 24
Finanzielle Mittel
1.
Der Stadtverband finanziert sich aus:
a) Mitgliedsbeiträgen,
b) Umlagen,
c) Zwischenpächterpauschalen,
d) Zuwendungen und Spenden,
e) Gebühren,
f) Pachteinnahmen,
g) Zinserträge
2.
Umlagen können zur Deckung von außergewöhnlichem Aufwand beschlossen werden,
der zusätzlich zur normalen Geschäftsführung entsteht. Die Höhe der jährlichen Umlage
darf den Jahresmitgliedsbeitrag nicht übersteigen.
3.
4.
Über die Bestandteile und die Höhe von Umlagen sowie deren Fälligkeit entscheidet der
Verbandstag.
Bei Zahlungsverzug erfolgt eine Mahnung durch den Vorstand verbunden mit einer Mahn-
gebühr lt. Gebührenordnung und Verzugszinsen mit einem Zinssatz von 5 % über dem
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
5.
Der Stadtverband kann bei Leistungen, die er für Dritte erbringt, Gebühren erheben.
6. Für Mitgliedsvereine werden durch den Stadtverband keine sonstigen Verwaltungsge-
bühren erhoben.
7.
Auf Beschluss des Verbandstages kann der Stadtverband Rücklagenfonds bilden und
Ordnungen zu deren Verwendung beschließen.
§ 25
Schlichtungsverfahren
1. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Organen des Stadtverbandes und Mitgliedsver-
einen und zwischen gewählten Gremien der Mitgliedsvereine untereinander wird ein
Schlichtungsausschuss, bestehend aus mindestens 5 Mitgliedern, gebildet.
2.
Der Schlichtungsausschuss wird nur auf Antrag tätig.
§ 26
Geschäfts- und Kassenprüfung
1. Die Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung einschließlich Buchführung sowie der
planmäßigen Verwendung der Mittel des Stadtverbandes und Erhaltung des Verbands-
vermögens obliegt den Kassenprüfern.
2. Es sind mindestens drei Kassenprüfer, jeweils für eine Dauer von 4 Jahren, durch den
Verbandstag, zu wählen.
Mitglieder des erweiterten Vorstandes dürfen nicht als Kassenprüfer gewählt werden.
3.
Die Kassenprüfer unterliegen nicht dem Weisungsrecht des Vorstandes.
Sie sind verpflichtet, die Geschäfts- und Kassenführung mindestens zweimal im Jahr zu
überprüfen und das Ergebnis dem erweiterten Vorstand zur Kenntnis zu bringen.
Das Prüfungsergebnis ist schriftlich niederzulegen.
Über Beanstandungen ist der Vorstand unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Dabei können die Kassenprüfer entsprechende Auflagen erteilen.
Stadtverband Chemnitz der Kleingärtner e. V.
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4. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, den Kassenprüfern die zu einer gewissenhaften
Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
5.
Die Prüfungsergebnisse sind von den Kassenprüfern vertraulich zu behandeln.
§ 27
Datenschutz
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Stadtverbandes werden, unter Beachtung der
Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes,
personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse insbesondere der
Mitglieder im Verband verarbeitet.
§ 28
Satzungsänderung
1. Änderungen der Satzung bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung durch den
Verbandstag.
2. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Finanzamt, dem zuständigen
Registergericht oder der Anerkennungsbehörde gefordert werden, selbständig
vorzunehmen.
3. Nach Eintragung der geänderten Satzung im Vereinsregister sind die Mitglieder umgehend
davon zu informieren. Ein Exemplar der gültigen Satzung ist jedem Mitgliedsverein zur
Kenntnis zu geben.
§ 29
Auflösung des Stadtverbandes
1. Der Stadtverband kann durch Beschluss des Verbandstages aufgelöst werden. Dazu ist
eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Vertretungsberechtigten erforderlich. Im
Falle der Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes
fällt das Vermögen an die Stadt Chemnitz, die es unmittelbar und ausschließlich für klein-
gärtnerische gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn der Verbandstag nicht anders entschei-
det.
§ 30
Schlussbemerkung
1.
2.
Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher,
männlicher als auch in diverser Form.
Die Satzung wurde zum 16.Verbandstag, am 05.04.2025, beschlossen und tritt mit dem
Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
3. Die Rahmenkleingartenordnung des LSK, die Zwischenpachtverträge, die Geschäfts- und
Haushaltsordnung des Verbandes, der Geschäftsstelle und weitere Ordnungen der
Organe sind nicht Bestandteil dieser Satzung.
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